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Rechtsanwalt Robert Schindler
Gütestelle nach dem BaySchlG

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Kanzlei Rudolf, Goldschadt & Kollegen
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(Hier: Termine nur nach Vereinbarung)

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07.12.2017

Der Vermieter muss dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen. Dazu gehören nicht nur Haus- und Wohnungsschlüssel, sondern auch Keller-, Briefkasten- und Garagenschlüssel. Der Vermieter darf auch nicht "für alle Fälle" einen Schlüssel behalten. Sollte ein Schlüssel verloren gehen, muss der Mieter den Vermieter informieren, unter Umständen die Kosten eines Ersatzschlüssels oder den Austausch des Schlosses übernehmen.

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07.12.2017

Die Kosten für die Anschaffung und die Kosten der Installation von Rauchwarnmeldern können nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, sie können aber zu einer Mieterhöhung führen. Der Vermieter kann dann 11 % dieser Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Umlegbar über die Betriebskostenabrechnung sind die Kosten einer regelmäßigen Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder.

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03.01.2017

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete am 3. Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt - so der Bundesgerichtshof - dass der Mieter (vorausgesetzt, sein Konto ist gedeckt) seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt hat. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, da dem Mieter dadurch das Risiko einer durch die Bank oder Sparkasse verursachten Verzögerung auferlegt werden würde (BGH VIII ZR 222/15).

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03.01.2017

Der Vermieter muss die Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht wird (LG Berlin 64 S 266/97). Eine Vertragsklausel, die eine Mindesttemperatur von 18 Grad tagsüber festschreibt, ist unwirksam (LG Heidelberg 5 S 80/81). Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr reichen 18 Grad in der Wohnung aus. Der Vermieter darf/muss die Temperaturen nachts absenken (LG Berlin 61 S 178/89).

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